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Eine von deutschen Ermittlungsbeh?rden eingesetzte Spionagesoftware verst??t nach überzeugung des Chaos Computer Club (CCC) gegen die rechtlich vorgegebenen Grenzen. Ein dem Verein zugespielter “Trojaner” weise Funktionen nach, die über das Abh?ren von Kommunikation hinausgingen, erkl?rte der CCC in Hamburg. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete den Vorgang als “beunruhigend”.
Nach Angaben des CCC handelt es sich bei der analysierten Software um ein Programm zur “Quellen-Telekommunikationsüberwachung” (“Quellen-TKü”), das ausschlie?lich für das Abh?ren von Internet-Telefonaten verwendet werden dürfe. Der jetzt analysierte Trojaner k?nne aber über das Netz weitere Programme nachladen, die wesentlich mehr k?nnten als Internet-Telefonate abh?ren: “Sogar ein digitaler gro?er Lausch- und Sp?hangriff ist m?glich, indem ferngesteuert auf das Mikrofon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugegriffen wird.”
Diesen Formen der Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil vom Februar 2008 aber enge Grenzen gesetzt. Computer von Verd?chtigen dürften nur dann ausgeforscht werden, wenn “überragend wichtige Rechtsgüter” wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gef?hrdet seien, urteilten die Richter. In jedem Fall bedürften Online-Durchsuchungen einer richterlichen Genehmigung.
Trojaner k?nnen per E-Mail auf einen Computer eingeschleust werden. M?glich ist zudem, die Zielperson durch eine unverd?chtige Website anzulocken oder durch einen gezielten Internet-Angriff in den Computer einzudringen.
Die Untersuchung offenbarte nach Angaben des CCC zudem erhebliche Sicherheitslücken. Es sei für einen beliebigen Angreifer ohne weiteres m?glich, die Kontrolle über einen von deutschen Beh?rden infiltrierten Computer zu übernehmen.
Das Bundesinnenministerium bestritt, dass der fragliche Trojaner von einer Bundesbeh?rde wie dem Bundeskriminalamt eingesetzt worden sein k?nnte. “Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner”, erkl?rte ein Sprecher. Im übrigen seien die zust?ndigen Beh?rden des Bundes und der L?nder jeweils eigenst?ndig für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.
“Wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis durch die Technik nicht eingehalten werden, verschwindet das Vertrauen der Bürger”, erkl?rte Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt. “Diese massiven Vorwürfe müssen aufgekl?rt werden”, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem Berliner “Tagesspiegel”.
“Offenkundig wurden vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Grenzen massiv verletzt”, erkl?rten die Grünen. Die Verantwortlichen von Innenministerium und BKA sollten im Innenausschuss des Bundestags schnellstm?glich angeh?rt werden. “Von den politisch Verantwortlichen für diesen Verfassungsbruch erwarte ich, dass sie auch pers?nliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten”, erkl?rte der Linken-Innenexperte Jan Korte. Auch der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, forderte in der Zeitung “Welt” den Rücktritt der verantwortlichen Politiker sowie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.