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Die Beh?rden von Bund und L?ndern haben in den vergangenen drei Jahren in gut hundert F?llen Spionagesoftware eingesetzt. Alle Sicherheitsbeh?rden zusammen h?tten seit 2009 etwa 35 Mal pro Jahr Trojaner genutzt, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der “Osnabrücker Zeitung” vom Samstag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte die umstrittene überwachung von Computern.

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Die Beh?rden von Bund und L?ndern haben nach Angaben aus Unionskreisen in den vergangenen drei Jahren in rund hundert F?llen die umstrittene Spionagesoftware eingesetzt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der “Osnabrücker Zeitung” vom Samstag, dass alle Sicherheitsbeh?rden zusammen seit 2009 etwa 35 Mal pro Jahr Trojaner eingesetzt h?tten, “um verschlüsselte Kommunikation am Computer abzugreifen”. Allein Bayern habe in der Zeit bei Verdacht auf schwere Kriminalit?t 25 Mal Trojaner eingesetzt, dabei seien vereinzelt auch Screenshots, also Aufnahmen des Bildschirms, weitergeleitet worden.

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Die Beh?rden von Bund und L?ndern haben in den vergangenen drei Jahren in gut hundert F?llen Spionagesoftware eingesetzt. Alle Sicherheitsbeh?rden zusammen h?tten seit 2009 etwa 35 Mal pro Jahr Trojaner genutzt, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der “Osnabrücker Zeitung” vom Samstag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte die umstrittene überwachung von Computern.

Der Einsatz der Trojaner sei erfolgt, “um verschlüsselte Kommunikation am Computer abzugreifen”, sagte Uhl. Allein Bayern habe seit 2009 bei Verdacht auf schwere Kriminalit?t 25 Mal Trojaner eingesetzt. Dabei seien vereinzelt auch Screenshots, also Aufnahmen des Bildschirms, an die Ermittlungsbeh?rden weitergeleitet worden.

Das Nachrichtenmagazin “Spiegel” berichtet von mindestens 50 Trojaner-Eins?tzen, die es in den vergangenen Jahren bei den Sicherheitsbeh?rden gegeben habe. Danach habe das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2010 in sieben F?llen Trojaner für eine Online-Durchsuchung genutzt, die sich gegen militante Islamisten richtete. In weiteren 20 F?llen habe das BKA die Sp?hsoftware für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKü) verwendet, um Gespr?che, Mails oder Chats zu kontrollieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzte Trojaner laut Bericht in vier F?llen, die Bundespolizei in einem und das Zollkriminalamt in 16 F?llen.

Uhl kritisierte eine “unverantwortliche Hysterisierung” der derzeitigen Debatte über die sogenannten Staatstrojaner. Der Unionspolitiker warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, Polizei und Staatsanw?lte seit Jahren im Regen stehen zu lassen. “Wir haben die Ministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittler beim Einsatz von Spionagesoftware in Strafverfahren in einer gesetzlichen Grauzone arbeiten.” Geschehen sei aber “absolut nichts”.

Leutheusser-Schnarrenberger griff ihrerseits den Koalitionspartner für seine Haltung in der Trojanerfrage an. “Rechtsstaatlich erschreckend ist die Sch?nrednerei, dass jede überwachung ohnehin nur die B?sen trifft”, sagte die Justizministerin der “FAS”. Sie forderte eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und L?ndern. Die Innenminister wollen am Donnerstag über die Zukunft des Trojaner-Einsatzes beraten.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung den Einsatz von Spionagesoftware bei den Zollbeh?rden in 16 F?llen einger?umt. Einen Tag zuvor hatte Innenminister Friedrich die Bundesl?nder bereits aufgefordert, die zuvor vom Chaos Computer Club (CCC) enttarnte Spionagesoftware nicht mehr einzusetzen.

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Die Bundesregierung hat den Einsatz von Spionagesoftware bei den Zollbeh?rden in 16 F?llen einger?umt. Der Zoll habe dabei “in einem engen rechtlichen Rahmen und nur zur überwachung von verschlüsselten Telefonaten einen Trojaner verwendet”, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus. Die FDP forderte bis zur Kl?rung der rechtlichen Fragen ein Moratorium für den Einsatz.

Das Bundesinnenministerium versicherte, der Einsatz von Spionagesoftware durch Bundesbeh?rden sei “vollkommen verfassungsgem??” gewesen. Beim Zollkriminalamt habe in jedem der F?lle eine richterliche Anordnung vorgelegen, sagte Kotthaus. Jeder der Trojaner sei speziell für den jeweiligen Einzelfall entwickelt gewesen und habe allein zur überwachung von Telefonaten über Computer wie etwa über den Anbieter Skype gedient.

Das Bundesinnenministerium r?umte ein, dass die Beh?rden bei der Spionagesoftware auf das Know-How von Spezialunternehmen angewiesen sind. Die “Expertise, das gesamte Programm zu entwerfen”, sei bei den Sicherheitsbeh?rden “nicht vorhanden”, sagte Sprecher Jens Teschke. Die in Auftrag gegebenen Programme würden aber von den Beh?rden getestet, um sicherzustellen, dass sie nur jene Funktionen haben, “wofür sie vorgesehen sind”.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte ihren Kollegen Hans-Peter Friedrich (CSU) vom Innenressort auf, bei der Untersuchung eine Führungsrolle zu übernehmen. “Herr Friedrich sollte zusammen mit den Innenministern der L?nder eine unabh?ngige Prüfung durchführen – und zwar zentral für die Bundesregierung”, sagte sie “Spiegel Online”. Die Ministerin warnte vor den Folgen der eingesetzten Software: “Am Ende k?nnte es ja zum Super-Gau kommen – Dritte loggen sich über einen Trojaner ein, den die Ermittler auf jemanden angesetzt haben und missbrauchen die Daten.”

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, forderte eine Aussetzung aller laufenden und geplanten Eins?tze des Staatstrojaners. Das Moratorium müsse bis zur abschlie?enden Erkl?rung der Vorf?lle gelten. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Bundesregierung in der “Rheinischen Post” auf, klare Grenzen beim Einsatz von Trojanern zu ziehen, weil sonst “der Rechtsstaat zu verludern droht”.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die Bundesl?nder aufgefordert, die vom Chaos Computer Club (CCC) enttarnte Spionagesoftware nicht mehr einzusetzen. Zun?chst müsse gekl?rt werden, ob das Programm mehr k?nne, als gesetzlich zul?ssig sei.