Minister Friedrich wettert gegen Computer-Chaoten
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Innenminister Friedrich verteidigt den Einsatz von Trojaner-Software zur Computerüberwachung. Von den Experten vom Chaos Computer Club h?lt er wenig.
Der Einsatz von Trojaner-Software zur Computerüberwachung ist auch in der Bundesregierung umstritten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verteidigte am Wochenende den Einsatz der Sp?hprogramme und erkl?rte, es gebe ?keine rechtliche Grauzone“.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dagegen h?lt es für n?tig, einheitliche Regelungen für die Verwendung der Software zu erarbeiten. Die Trojaner wurden einem Bericht zufolge ?fter eingesetzt als bisher bekannt.
Friedrich wies die Kritik von Datenschützen und Computerexperten an den Programmen zurück. ?Unsere Beamten halten sich strikt an das, was sie dürfen“, sagte der CSU-Politiker der ?Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Die Behauptung, der Staat habe Kompetenzen überschritten, sei falsch. Der Minister h?lt es zudem nicht für notwendig, die Grenzen der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung rechtlich klarzustellen.
Das sieht Leutheusser-Schnarrenberger ganz anders. Sie wolle einheitliche Regeln für Bundesbeh?rden und L?nder zum Einsatz der Trojaner erarbeiten, berichtete der ?Focus“. Die Ministerin lobte zudem den Chaos Computer Club (CCC), der die Diskussion ins Rollen gebracht hat.
Das seien keine Chaoten, sondern Experten, sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin. Selten seien die Einsch?tzungen der Techniker so wichtig für den Gesetzgeber gewesen.
Friedrich ?u?erte hingegen scharfe Kritik am CCC. Dieser habe ?dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht“, sagte er der ?Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Grüne und Linke attackierten Friedrich scharf. Der Minister ?verteidigt offen den Rechtsbruch mit seinem Bekenntnis zum Einsatz der Trojaner-Software“, erkl?rte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Sonntag. Die Verwendung der Programme müsse sofort gestoppt werden, ?denn der Einsatz entsprechender Technik ist auf Basis der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts derzeit nicht umsetzbar.“
Der Linke-Innenpolitiker Jan Korte sagte, Friedrich befinde sich nicht ?auf dem Boden der Verfassung“. Die ?Ignoranz“ des Ministers gegenüber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ?geht auf keine Kuhhaut“. Statt jetzt noch zu verharmlosen, sollte Friedrich sich endlich offensiv um Aufkl?rung bemühen.
Laut ?Spiegel“ ist die Zahl der Trojaner-Eins?tze gegen mutma?liche Kriminelle h?her als bislang bekannt. Nach einer vorl?ufigen Erhebung habe es in Bund und L?ndern in den vergangenen Jahren mehr als 50 Anwendungen gegeben.
Laut ?Focus“ sollen sich am Montag IT-Experten von Bund und L?ndern treffen, um über Konsequenzen aus der Trojaner-Aff?re zu beraten. Am Donnerstag wollen zudem die Innenminister über die Zukunft des Trojaner-Einsatzes beraten.
Neben Friedrich verteidigte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Trojaner-Einsatz. Kritisch ?u?erte sich dagegen der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert.
Das Technologie-Zentrum Informatik und Informationstechnik (TZI) der Universit?t Bremen warnte, auch moderne Mobiltelefone wie Smartphones seien vor Trojaner-Software nicht sicher. ?Es braucht nur zwei Minuten, um auf jedes handelsübliche Modell einen Trojaner, eine Art Wanze, zu installieren“, sagte Knut K?stergarten vom TZI.