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Die Beh?rden von Bund und L?ndern haben in den vergangenen drei Jahren in gut hundert F?llen Spionagesoftware eingesetzt. Alle Sicherheitsbeh?rden zusammen h?tten seit 2009 etwa 35 Mal pro Jahr Trojaner genutzt, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der “Osnabrücker Zeitung” vom Samstag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte die umstrittene überwachung von Computern.
Der Einsatz der Trojaner sei erfolgt, “um verschlüsselte Kommunikation am Computer abzugreifen”, sagte Uhl. Allein Bayern habe seit 2009 bei Verdacht auf schwere Kriminalit?t 25 Mal Trojaner eingesetzt. Dabei seien vereinzelt auch Screenshots, also Aufnahmen des Bildschirms, an die Ermittlungsbeh?rden weitergeleitet worden.
Das Nachrichtenmagazin “Spiegel” berichtet von mindestens 50 Trojaner-Eins?tzen, die es in den vergangenen Jahren bei den Sicherheitsbeh?rden gegeben habe. Danach habe das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2010 in sieben F?llen Trojaner für eine Online-Durchsuchung genutzt, die sich gegen militante Islamisten richtete. In weiteren 20 F?llen habe das BKA die Sp?hsoftware für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKü) verwendet, um Gespr?che, Mails oder Chats zu kontrollieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzte Trojaner laut Bericht in vier F?llen, die Bundespolizei in einem und das Zollkriminalamt in 16 F?llen.
Uhl kritisierte eine “unverantwortliche Hysterisierung” der derzeitigen Debatte über die sogenannten Staatstrojaner. Der Unionspolitiker warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, Polizei und Staatsanw?lte seit Jahren im Regen stehen zu lassen. “Wir haben die Ministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittler beim Einsatz von Spionagesoftware in Strafverfahren in einer gesetzlichen Grauzone arbeiten.” Geschehen sei aber “absolut nichts”.
Leutheusser-Schnarrenberger griff ihrerseits den Koalitionspartner für seine Haltung in der Trojanerfrage an. “Rechtsstaatlich erschreckend ist die Sch?nrednerei, dass jede überwachung ohnehin nur die B?sen trifft”, sagte die Justizministerin der “FAS”. Sie forderte eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und L?ndern. Die Innenminister wollen am Donnerstag über die Zukunft des Trojaner-Einsatzes beraten.
Am Mittwoch hatte die Bundesregierung den Einsatz von Spionagesoftware bei den Zollbeh?rden in 16 F?llen einger?umt. Einen Tag zuvor hatte Innenminister Friedrich die Bundesl?nder bereits aufgefordert, die zuvor vom Chaos Computer Club (CCC) enttarnte Spionagesoftware nicht mehr einzusetzen.