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Berlin (dapd). Im Trojaner-Skandal schieben sich die Beh?rden von Bund und L?ndern nun gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte am Mittwoch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, bei der Aufkl?rung eine Führungsrolle zu übernehmen. Dessen Ressort sieht allerdings “die L?nder in der Verantwortung”. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte derweil von der Bundesregierung, Klarheit für künftige Computerüberwachungen zu schaffen.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte “Spiegel online”: “Herr Friedrich sollte zusammen mit den Innenministern der L?nder eine unabh?ngige Prüfung durchführen – und zwar zentral für die Bundesregierung.” Zugleich warnte sie vor einem Konflikt über die Sp?hsoftware in der schwarz-gelben Koalition. “Ich kann nur raten, sehr verantwortungsbewusst mit dem Thema umzugehen. Unser gemeinsames Interesse muss gemeinsame Aufkl?rung sein.”
Ein Sprecher Leutheusser-Schnarrenbergers stellte allerdings klar, es gebe “keinen Widerspruch” zur Haltung des Innenministeriums. Auch Vizeregierungssprecher Georg Streiter betonte, dass die Bundesregierung auf einer “gemeinsamen Linie” liege.
In Bayern und Baden-Württemberg war Software der privaten Firma DigiTask von den Landeskriminal?mtern zur Aussp?hung von Computern eingesetzt worden. Beide L?nder kündigten an, vorerst auf die Trojaner verzichten zu wollen. Herrmann verlangte nun im München, es müsse eine “gemeinsame Linie” gefunden werde, wie deutschlandweit verfahren werde. Dazu sei ein rasches Treffen der Justiz- und Innenminister von Bund und L?ndern notwendig.
Der Bund sieht sich in den Skandal allerdings gar nicht involviert. Ein Sprecher Friedrichs betonte, dass “das in Bundesbeh?rden eingesetzte Programm vollkommen verfassungsgem?? war”. Das Bundesfinanzministerium gab den Einsatz von Spionagesoftware bei den Zollbeh?rden in 16 F?llen bekannt. Dieser sei allerdings in einem “in einem engen rechtlichen Rahmen und nur zur überwachung von verschlüsselten Telefonaten” erfolgt.
Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch kritisierte im Berliner “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe), dass nun ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Innen- und Justizministerium begonnen habe. “Es wundert mich auch, mit welcher Leichtfertigkeit die Ministerien in den L?ndern ihre Verantwortung wegschieben”, fügte Hirsch hinzu. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut monierte in der “Passauer Neuen Presse” ebenfalls: “Der eine schiebt es dem anderen zu.”
Politiker von Piratenpartei und FDP ?u?erten derweil grunds?tzliche Bedenken gegen den Einsatz von Spionagesoftware bei der Strafverfolgung. Der FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Der nun enthüllte Staatstrojaner n?hrt erhebliche Zweifel, dass ein Einsatz von Spionagesoftware im Rahmen der deutschen Verfassung überhaupt m?glich ist.” Es deute vieles darauf hin, dass die Risiken eines eingeschleusten Trojaners für die Privatsph?re technisch nicht beherrschbar seien.
Der Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz sagte der Nachrichtenagentur dapd: “Es gibt keinerlei M?glichkeit, einen Trojaner zu installieren, der den rechtlichen Erfordernissen entspricht.” Ein Richter k?nne nie nachweisen, ob Beweismittel auf Computern eines überwachten nachtr?glich ver?ndert wurden. Der Trojaner-Skandal habe zudem gezeigt, dass es in den betroffenen Beh?rden “entweder eine gewisse Blau?ugigkeit oder einen Vorsatz zum Bruch der Verfassung gibt.”
dapd